EKB

Einkaufsbedingungen

1. Allgemeines

  1. Diese Bedingungen gelten ausschließlich für alle – auch künftigen - Geschäfte, bei denen ITD als Käufer oder Besteller auftritt. Entgegenstehende, von diesen Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennt ITD nicht an, es sei denn, ITD hat ausdrücklich schriftlich der Geltung der abweichenden Bedingungen zugestimmt. Die Allgemeinen Einkaufsbedingungen der ITD gelten auch dann, wenn ITD in Kenntnis der weiteren, abweichenden oder entgegenstehenden Bedingungen des Lieferanten die Lieferung oder Leistung vorbehaltlos annimmt. Die Erstellung von Angeboten des Lieferanten ist unentgeltlich. Alle den Vertrag berührenden Vereinbarungen, Änderungen und Ergänzungen sind verbindlich, wenn sie von ITD schriftlich erklärt oder bestätigt sind.

  2. ITD ist an ihre Bestellung zwei Wochen gebunden. An sämtlichen Modellen, Abbildungen, Entwürfen, Zeichnungen, Berechnungen oder sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Die vorgenannten Unterlagen dürfen Dritten ohne vorherige schriftliche Zustimmung der ITD nicht zugänglich gemacht werden. Die Unterlagen sind nach Lieferung des Vertragsgegenstandes herauszugeben. Sie sind Dritten gegenüber geheim zu halten.

2. Lieferbedingungen und Gefahrübergang

Die Lieferung erfolgt DDP Dresden-Rossendorf (INCOTERMS 2010), frei Haus (Gefahrübergang) einschließlich Verpackung, Transportversicherung und sonstiger Kosten. Ist eine Inbetriebnahme/Abnahme vereinbart oder rechtlich erforderlich, erfolgt der Gefahrübergang auf ITD zum Zeitpunkt der erfolgreichen Inbetriebnahme/Abnahme. Fälle höherer Gewalt oder andere, für ITD nicht vorhersehbare und zu beeinflussende betriebsfremde Umstände berechtigen ITD, die Entgegennahme/Abnahme von Lieferungen/Leistungen entsprechend zeitlich hinauszuschieben. Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Sofern der Lieferant erkennen kann, dass die Einhaltung der Lieferzeit, vereinbarter Termine oder der Qualität gefährdet ist, hat er das unter Angabe der dafür maßgebenden Gründe und der Dauer der Verzögerung unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Diese Mitteilungen berühren nicht die ITD im Verzugsfall zustehenden Rechte und Ansprüche. ITD ist insbesondere berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen und vom Vertrag zurückzutreten. Kommt der Lieferant mit seiner Lieferung/Leistung in Verzug, so hat er eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,2 % des Vertragspreises für jeden Tag der Terminüberschreitung zu zahlen. Die Vertragsstrafe ist auf maximal fünf Prozent des Vertragspreises begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt. Die Vertragsstrafe wird hieraus angerechnet. ITD kann die Vertragsstrafe bis zur Schlusszahlung geltend machen.

3. Preise und Zahlungen

Bei dem in der Bestellung ausgewiesenen Preis handelt es sich um einen bindenden Festpreis. Der angegebene Preis versteht sich einschließlich Verpackung und Transport, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im Preis enthalten. Die Fälligkeit von Forderungen tritt erst nach vollständiger und mangelfreier Lieferung/Leistung und Zugang ordnungsgemäßer Rechnungsunterlagen bei der ITD ein. Die Zahlung des Preises erfolgt durch ITD innerhalb von 14 Tagen mit drei Prozent Skonto bzw. innerhalb von 30 Tagen netto. Die vorgenannten Fristen beginnen erst mit Lieferung und Rechnungserhalt zu laufen. Die Zahlung des Preises ist keine Anerkennung der Lieferung/Leistung als vertragsgemäß. Wurde eine Anzahlung von ITD auf den Preis vereinbart, hat der Lieferant auf eigene Kosten eine selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank in gleicher Höhe der Anzahlungsrechnung beizulegen. ITD stehen die gesetzlichen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte im vollen Umfang zu.

4. Gewährleistung

  1. Der Lieferant hat die Lieferung/Leistung nach den anerkannten Regeln der Technik, den gültigen Normen und Vorschriften fachmännisch, qualitativ einwandfrei, entsprechend den technischen Spezifikationen, dem geschuldeten Vertragszweck und frei von Rechten Dritter auszuführen.

  2. Unbeschadet der Anzeige- und Rügeobliegenheit gemäß § 377 HGB stehen ITD die gesetzlichen Mängelansprüche ungekürzt zu. ITD kann nach eigener Wahl vom Lieferanten Mangelbeseitigung oder die Lieferung einer neuen Sache verlangen. Der Lieferant ist verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung erforderlichen Aufwendungen zu tragen. Das Recht auf Schadenersatz, insbesondere auf Schadenersatz statt der Leistung, bleibt ausdrücklich vorbehalten.

  3. Die Gewährleistungsfrist beträgt 36 Monate, beginnend ab Gefahrübergang. Werden mangelhafte Teile ersetzt oder nachgebessert, so beginnt die Gewährleistungsfrist für die ersetzten oder nachgebesserten Teile von neuen. Auszuwechselnde Teile bleiben bis zum mangelfreien Ersatz Eigentum von ITD und werden erst nach Mangelbeseitigung Eigentum des Lieferanten. Der Erfüllungsort für Gewährleistungsansprüche ist der Ort, an dem sich der Vertragsgegenstand zur Zeit der Mangelerkennung befindet. Weiterführende oder zusätzlich gesetzliche oder vertragliche Ansprüche bleiben unberührt.

5. Ausführung der Lieferung/Leistung

Die Vertragsgegenstände haben den jeweils aktuellsten DIN- und/oder VDE-Normen sowie den sonstigen branchenüblichen Normen bzw. EU-Normen zu entsprechen, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Mit der Lieferung hat der Lieferant eine Lieferantenerklärung oder Ursprungszeugnis abzugeben.

6. Änderungen der Leistung

Der Lieferant wird die ihm überlassenen Materialien und Informationen hinsichtlich Eignung des von ITD oder dem Endkunden von ITD angestrebten Zwecks überprüfen. Zeigt sich bei der Durchführung des Vertrages, dass Abweichungen von vereinbarten Spezifikationen des Vertragsgegenstandes oder überlassenen Materialien erforderlich oder zweckmäßig sind, hat der Lieferant dies ITD unverzüglich schriftlich anzuzeigen. ITD wird schriftlich mitteilen, ob und ggf. welche Änderungen der Lieferant vorzunehmen hat. ITD kann Änderungen der Leistung auch nach Vertragsabschluss verlangen, soweit dies für den Lieferanten zumutbar ist. Ändern sich aufgrund der Abweichungen die dem Lieferanten entstehende Kosten, sind diese von beiden Vertragspartnern als Mehr- oder Minderkosten in der schriftlichen beidseitigen Änderungsvereinbarung angemessen zu berücksichtigen.

7. Geheimhaltung

Sämtliche Informationen, die dem anderen Vertragspartnern offengelegt wurden oder über die ein Vertragspartner Kenntnisse in Verbindung mit diesem Vertrag erlangt, eingeschlossen Vertrags-, Diskussions- und Verhandlungsergebnisse, sind als vertraulich zu erachten, ungeachtet dessen, ob sie als vertraulich kenntlich gemacht sind oder nicht. Dies gilt nicht für Informationen, die allgemein bekannt sind oder rechtmäßig von Dritten erworben worden. Der Lieferant, der vertrauliche Informationen in dem vorstehenden Sinne erlangt, wird diese ausschließlich zum Zweck der Erbringung der Lieferung/Leistung verwenden. Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten. Jede vertrauliche Information verbleibt im Eigentum des die Information offenlegenden Vertragspartners, es sei denn, die Vertragspartner vereinbaren ausdrücklich schriftlich anderes. Sämtliche vertrauliche Informationen sind zusammen mit allem Vervielfältigten dem offenlegenden Vertragspartner zurückzugewähren oder zu vernichten, nachdem Bedürfnis zur Nutzung der Information durch den Informationen erlangenden Vertragspartners nicht mehr besteht oder der offenlegende Vertragspartner dies verlangt.

8. Haftung, Freistellung, Versicherung

  1. Der Lieferant verpflichtet sich, auf seine Kosten eine Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme in Höhe von pauschal 10.000.000,00 EUR pro Personen- oder Sachschaden abzuschließen und aufrechtzuerhalten. Die gesetzliche Haftpflicht aus Schadensereignissen im Ausland ist mitzuversichern.

  2. Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, ITD insoweit von Schadenersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist. Die Freistellungsverpflichtung erstreckt sich insbesondere auch auf Aufwendungen zur Abwehr der Schadenersatzansprüche einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung. Der Lieferant trägt alle Kosten, die ITD aus oder im Zusammenhang mit Rückrufen entstehen. Sofern ITD Schadenersatzansprüche zustehen, die über die vom Lieferant abgeschlossene und aufrecht zu erhaltende Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung hinausgehen, bleiben diese von der Begrenzung der Versicherungssumme unberührt.

9. Eigentumsvorbehalt

ITD widerspricht Eigentumsvorbehaltsregelungen des Lieferanten, soweit diese über den einfachen Eigentumsvorbehalt hinausgehen. An allen von ITD beigestellten Teilen oder im Auftrag von ITD gefertigten Werkzeugen behält sich ITD das Eigentum vor.

10. Schutzrechte und Nutzungsrechte

Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit dem Vertragsgegenstand keine Rechte Dritter verletzt werden, soweit er nicht nachweist, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Wird ITD von einem Dritten aufgrund einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, ITD auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die ITD aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen. Soweit im Auftrag von ITD Abbildungen, Zeichnungen, Datenblätter oder sonstige Unterlagen entstanden oder hergestellt worden sind, überträgt der Lieferant die örtlich und zeitlich unbegrenzten ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte sowie Schutzrechte auf ITD. Sollte ITD an der Übertragung von Rechten an einer Erfindung oder an Erfindungsteilen kein Interesse haben, wird er dies dem Lieferant unverzüglich mitteilen.

11. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG). Gerichtsstand ist Dresden, Deutschland. Erfüllungsort ist ebenfalls Dresden, Deutschland.

 

Dresden, Januar 2013

 

Ansprechpartner

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Herr Dieter Brächtken / Geschäftsführer

0351 - 266 34 - 0

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